Willi Bläser & Kollegen

Kfz-Prüfstellen und Sachverständigenbüro

Aktuelles vom Ingenieurbüro Bläser

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Bei Interesse kontaktiere uns unter:

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Ihr Ingenieurbüro W. Bläser & Kollegen

HU schützt keine Vermögensschäden potentieller Käufer …

Sinn und Zweck der Haupt- und Abgasuntersuchung ist nicht der Schutz von Vermögensinteressen eines späteren Käufers, sondern der Schutz der Allgemeinheit vor Fahrzeugen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Solange der Prüfingenieur sein Amt nicht missbraucht, ist ein Dritter beziehungsweise ein Käufer auch nicht in den Schutzbereich der Hauptuntersuchung einbezogen. So urteilte das Landgericht (LG) Stuttgart am 18.12.2018 (AZ: 7 O 208/18).

Dem vom LG verhandelten Fall lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb einen Gebrauchtwagen zum Preis von 25.900 Euro. Vor dem Kauf wurde an dem Wagen die Haupt- und Abgasuntersuchung (HU/AU) durchgeführt. Dafür wurde die Zulassungsbescheinigung Teil II vorgelegt, die Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) auf der Zulassungsbescheinigung Teil II entsprach dabei der eingravierten FIN am Fahrzeug, diese endet auf die Ziffern 906. Bei der gleichzeitig durchgeführten AU wurde eine FIN mit der Endziffer 651 festgehalten. Die Diskrepanz wurde nicht bemerkt. Im Weiteren war das Fahrzeug mangelfrei.

Bei einem späteren Werkstattbesuch wurde die Diskrepanz zwischen der FIN im Steuergerät und der eingravierten FIN bemerkt und die Polizei alarmiert. Das Fahrzeug wurde sichergestellt, es war in Norditalien gestohlen worden und dort zur Fahndung ausgeschrieben.

Der Kläger trägt vor, dass den Prüfingenieuren während der AU/HU der Unterschied zwischen den FIN hätte auffallen müssen. Eine korrekte Überprüfung des Fahrzeugs hätte zu Maßnahmen gegen die Verkäuferin des Fahrzeugs geführt, der Kauf wäre verhindert worden. Der Kläger verlangt Schadenersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises.

Die Beklagte trägt vor, dass die HU/AU sorgfältig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wurde. Die Abgasmessung habe keine Veranlassung gegeben, das Fahrzeug auf Auffälligkeiten zu überprüfen. Auch bei der Durchführung der HU träfe den Prüfingenieur keine Verpflichtung, die Fahrgestellnummer am Fahrzeug mit den vorgelegten Papieren zu überprüfen. Der Sachverständige habe die HU unter Angabe des Kennzeichens, der Zulassung, des Hersteller-Codes sowie der FIN durchgeführt. Sinn und Zweck der HU/AU sei zudem die Feststellung der Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit. Zudem habe der Prüfingenieur weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt.

Kein Amtsmissbrauch des Prüfingenieurs

Nach Ansicht des LG Stuttgart ist die Klage zwar zulässig, aber nicht begründet. Zwar wurde dem Prüfingenieur durch das Land eine hoheitliche Amtspflicht übertragen, innerhalb derer er auch tätig geworden ist, indem er die Hauptuntersuchung durchgeführt hat, jedoch dienen die Amtspflichten bei der Durchführung der Hauptuntersuchung grundsätzlich nicht dem Schutz vor Vermögensschäden, die ein Käufer durch den Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs erleidet.

Vorliegend ist mithin der Kläger in seinen Vermögensinteressen als späterer Käufer des Fahrzeugs nicht vom Schutzzweck des § 839 Abs.1 BGB in Verbindung mit § 29 StVZO erfasst. Eine Ausnahme hiervon besteht nur in Fällen des Amtsmissbrauchs, der vorliegend jedoch nicht gegeben ist.

„Ein Amtsmißbrauch ist mithin bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne von § 826 BGB anzunehmen. Ein Amtsmissbrauch wäre weiter etwa anzunehmen, wenn der Prüfer in unlauterer oder gar kollusiver Weise mit dem Auftraggeber zusammenwirkt, um aus wirtschaftlichen Interessen nicht verkehrssicheren Fahrzeugen eine Zulassung zu verschaffen, insbesondere in Fällen, in denen der Prüfer auch noch wirtschaftliche Vorteile aus einer solchen Tätigkeit bezieht, sich also mit anderen Worten bestechen lässt.“

Ein Amtsmissbrauch kann auch dann vorliegen, wenn sich der zuständige Prüfer die sicherheitsrelevanten Anlagen eines Fahrzeuges nicht einmal angeschaut hat und deshalb zu Unrecht deren Unbedenklichkeit bescheinigt hatte. Jedoch ist auch dies vorliegend nicht der Fall.

Quelle: KFZ-Betrieb.vogel.de

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Geänderte Öffnungszeiten für unsere Prüfstützpunkte

Sehr geehrte Kunden,

die Prüfstelle Ulmen, Prüfstelle Mayen, Prüfstelle Kelberg-Zermüllen und die Prüfstelle Daun sind am 24.12.2018 und am 31.12.2018 geschlossen.

Am 27.12.2018 und 28.12.2018 haben wir in Ulmen, Mayen und Kelberg-Zermüllen wie gewohnt für Sie geöffnet.
In Daun sind wir von 9 – 12 Uhr für Sie erreichbar.

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Schulungszentrum

Sehr geehrte Kundschaft,

wir teilen Ihnen hiermit mit, dass wir ab sofort Ihnen die Möglichkeit bieten können, Weiterbildungen und Seminare bei uns im Hause durchzuführen.

Desweiteren können Sie die Räumlichkeiten auch für Ihre eigenen Veranstaltungen mieten.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

Fahrzeugprüfungen

In unseren Prüfstellen in Ulmen, Daun, Mayen und Kelberg führen wir – im Namen und auf Rechnung der KÜS – hoheitliche Fahrzeugprüfungen an Pkw, Lkw und Krafträdern durch.

  • Hauptuntersuchungen
    inkl. Teiluntersuchung Abgas
  • Änderungsabnahmen
  • Sicherheitsprüfungen

Kfz-Sachverständige und –Gutachter

Als freiberufliche Kfz-Sachverständige erstellen wir Unfallgutachten (Schadengutachten) und Beweissicherungsgutachten. Ferner sind wir tätig in der Verkehrsunfall-Rekonstruktion und bei der Bewertung von Maschinenschäden.

Viermal in der Eifel

Von Mayen bis Daun

Häufige Fragen

Was kostet eine HU?

Der Preis für eine Hauptuntersuchung hängt vom Fahrzeug ab. Er reicht von 34,– Euro beim ungebremsten Anhänger über 70,– Euro beim Motorrad bis über 200,– Euro beim schweren Lkw.
Bei Pkw mit max. 3.500 kg zulässiger Gesamtmasse werden 111,– Euro für die HU inkl. Teiluntersuchung Abgas fällig.
Siehe: Aktuelle Entgeltliste

Brauche ich einen Termin?

Bitte setzen Sie sich für eine Terminvereinbarung direkt mit den gewünschten Prüfstelle in Verbindung. Die Kontaktdaten finden Sie unter dem Punkt Prüfstellen oder ganz unten auf unserer Homepage.

Welche Feinstaubplakette kann ich erhalten?

Die für Ihr Fahrzeug zuteilbare Feinstaubplakette (Umweltplakette) können Sie mit dem Online-Rechner der KÜS ermitteln.

Hierzu  benötigen Sie die Emissionsschlüsselnummer Ihres Fahrzeuges, Sie finden diese Angabe im Fahrzeugschein (die letzten beiden Stellen der Schlüsselnr. „zu 1“ ) oder in der Zulassungsbescheinigung Teil I (die letzten beiden Stellen von Feld „14.1“).

Was ist der Unterschied zwischen einer Oldtimer-Einstufung und einem Oldtimer-Gutachten?
Bei der Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer (gemäß § 23 StVZO) wird überprüft, ob das Fahrzeug den Status Oldtimer und damit das H-Kennzeichen und die entsprechenden steuerlichen Vergünstigungen erhalten kann.

Bei einem Oldtimer-Gutachten wird der Erhaltungszustand und Wert eines Oldtimers begutachtet, fotografisch dokumentiert und in einem Gutachten niedergeschrieben.

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